Vision Zero & Tempo 30

Verkehrslenkende Maßnahmen müssen sich an den Zielen von Klima- und Umweltschutz sowie der Prävention orientieren. Deshalb fordern wir Tempo 30 innerorts. Steht die Einführung von Tempo 30 und die Änderung des Straßenverkehrsgesetz auf Ihrer Agenda?

SPD:

Tempo 30 in den Quartieren erhöht die Sicherheit für alle und sorgt für mehr Gleichberechtigung zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmenden. Die mit den Forderungen nach Tempo 30 in den Quartieren verfolgten Ziele sind neben der Verkehrssicherheit auch die Reduktion von Verkehrslärm und die Steigerung der Lebensqualität der Menschen vor Ort. Wir unterstützen deshalb eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung, um eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den Quartieren möglich zu machen und diese Geschwindigkeit zur Regel zu machen, mit Ausnahme der Hauptverkehrsachsen.

Bündnis 90 / Die Grünen:

Wir wollen juristisch prüfen, inwiefern wir weitere Tempo 30-Zonen und -Abschnitte einrichten können. Wir setzen uns außerdem auf Bundesebene für eine flächendeckende Tempo 30-Regel in Städten ein. Wir wollen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit unverzüglich einführen, wenn das den Kommunen endlich ermöglicht wird.

Die Linke:

Das oberste Ziel muss sein: keine Verkehrstoten mehr („Vision Zero“).Neben den Vorteilen für den Klima- und Umweltschutz durch Geschwindigkeitsbegrenzungen, können durch ein verringertes Tempo für den motorisierten Individualverkehr Stadtteile lebenswerter gestaltet und Leben gerettet werden.  Wir fordern Tempo 30, gekoppelt an verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Fahrbahnverengungen, Hindernisse durch z. B. Blumenkübel, Bremsschwellen, Einbahnstraßen. Feste Geschwindigkeitsprüfungen sind mindestens in der Nähe von Schulen, Haltestellen und großen Kreuzungen einzurichten. Ein positiver Nebeneffekt dieser Maßnahmen ist die starke Verringerung von Raserei. Tempo 50 gilt weiterhin für vierspurige Straßen und Kraftfahrstraßen. Wir fordern außerdem die grüne Welle für den Radverkehr, was mit Tempo 30 für den Autoverkehr harmoniert. Für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung zugunsten des Umweltverbundes setzen wir uns auf Bundesebene ein.

CDU:

Vor Schulen, Kitas, Krankhäusern und sozialen Einrichtungen soll bis 20 Uhr Tempo 30 gelten. Darüberhinausgehende temporeduzierende Maßnahmen (z.B. an Unfallschwerpunkten) müssen je nach Einzelfall bewertet werden. Dabei setzen wir uns für ein Straßenkataster in Bremen ein, aus welchem hervorgeht, welche Straßen als stadtweite Verbindungsachsen in die Verantwortung der Stadtbürgerschaft fallen und welche Straßen als Wohnstraßen bzw. Straßen im Stadtteil in die Verantwortung der Beiräte fallen. Entsprechend wollen wir dann auch dort das Tempo anpassen.

FDP:

Nein, wir wollen keine flächendeckende Einführung einer Standardgeschwindigkeit von 30 km/h. Gerade die Innenstadt und das umliegende Stadtgebiet müssen gut erreichbar sein. Dies gilt für Lieferanten, Pendler, Anwohner, aber auch Touristen und Menschen aus dem Umland. Zudem muss der Verkehr fließen, da es sonst zu Staus und Wartezeiten sowie erhöhtem Emissionsausstoß kommt. Bei Einführung einer Einheitsgeschwindigkeit besteht die Gefahr, dass der tägliche Verkehr und damit das alltägliche Leben an Qualität einbüßen. Uns ist wichtig, dass die Verkehrssicherheit gegeben ist. Dazu wollen wir beispielsweise Straßen und Brücken sanieren, Ampelschaltungen optimieren und das Baustellenmanagement effizienter gestalten.

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