Ausreichende Investitionen in Sanierung und Verbesserung der bestehenden Radwege
Die Stadt Bremen verfügt bereits über ein Radwegenetz von 670 km, dieses ist allerdings in einem schlechten Zustand. Wird ihre Partei den notwendigen Etat für Sanierung und Ertüchtigung der Radwege bewilligen?
SPD:
Bremen ist im Vergleich aller deutschen Großstädte die Stadt mit dem höchsten Radverkehrsanteil und gilt zugleich als fahrradfreundlichste Großstadt deutschlandweit. Diese Stellung wollen wir beibehalten und ausbauen. Die Sanierung und Verbesserung der bestehenden Radverkehrsinfrastruktur ist für dieses Ziel ein wesentliches Schlüsselelement. In den letzten Jahren haben wir deshalb die Mittel für die Unterhaltung und Instandsetzung auf 1,5 Millionen p. A. aufgestockt. Wir setzen bei der Unterhaltung und Instandsetzung auf die Expertise der Beiräte vor Ort und stimmen uns diesbezüglich eng mit den Vertreter*innen der Ortsebene ab.
Bündnis 90 / Die Grünen:
Wir haben in der laufenden Legislaturperiode die Haushaltsmittel für den Radverkehr mehr als vervierfacht. Damit ist auch in Zukunft die Sanierung und der Ausbau bestehender Radwege abgesichert. Der Ausbau der Radwegeinfrastruktur ist auch im Aktionsplan Klimaschutz fest verankert. Finanzmittel sind also das geringere Problem. Priorität liegt auf der Gewinnung von Fachkräften.
Die Linke:
Um die Rad- aber auch die Fußwege in Bremen zu sanieren und barrierefrei auszubauen, müssen einerseits die Prozesse vereinfacht und beschleunigt werden und andererseits genügend Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Daher will DIE LINKE erstens eine systematische Neuaufstellung der Prozesse beim Amt für Straßen und Verkehr (ASV) zur Verbesserung der Planungsverläufe und -zeiten, der Baustellenplanung und -führung bewirken. Zweitens müssen auch hier die Mittel aus dem Handlungsfeld Mobilität und Umwelt im Nachtragshaushalt genutzt werden und die Mittel müssen auch über 2027 hinaus bereitgestellt werden. Außerdem wollen wir die Gebühren für das Anwohnerparken insbesondere für große und schwere Fahrzeuge erhöhen und darüber zweckgebunden den Etat für den Umweltverbund erhöhen.
CDU:
Im Rahmen der kommenden Haushaltsaufstellungen werden wir ausreichende Sanierungsmittel für marode Radwege zur Verfügung stellen und diese im engen Austausch mit den örtlichen Beiräten schnellstmöglich sanieren.
FDP:
Ja, eine zukünftige FDP-Fraktion in der bremischen Bürgerschaft wird sich dafür einsetzen, dass die notwendigen Mittel zur Sanierung und Ertüchtigung der Radwege bewilligt werden. Die Sanierung bestehender Radwege hat für uns Vorrang vor dem Bau von Radpremiumrouten.
