Schaffung und Einhaltung von zukunftsgerichteten Standards

Derzeit orientiert sich Bremen bei Standards für den Radverkehr an den Anforderungen der Gegenwart. Wie stellt ihre Partei sicher, dass ab sofort nach Standards gebaut wird, die den gewünschten zukünftigen Anforderungen Rechnung tragen?

SPD:

Damit mehr Menschen häufiger zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, braucht es ein engmaschiges Wegenetz mit einer hohen Aufenthaltsqualität auch abseits der Innenstädte. Dies sollte komfortabel, barrierefrei und ohne Umwege zum Ziel führen. Deshalb werden wir für Fußgänger Ampelwartezeiten verkürzen und Grünphasen verlängern, durch mehr taktile und visuelle Informationen (Wegweiser, Kontrastwirkungen) die Orientierung verbessern sowie Bordsteine absenken. Wir werden vor allem die innenstadtfernen Stadtteile mit einem Netz an Radpremiumrouten besser mit der Innenstadt verbinden. Dabei werden wir die genaue Führung der Routen unter Beachtung der Gegebenheiten vor Ort und des Schutzes der schwächeren Verkehrsteilnehmer vornehmen.

Bündnis 90 / Die Grünen:

Alle neu geplanten Gebiete, ob Gewerbegebiet oder Wohngebiet, genehmigen wir nur mit einer mutigen Verkehrsinfrastruktur für Radverkehr, ÖPNV und Bahn, die Autos nur noch in Ausnahmefällen benötigt. Parkflächen sollen in allen innenstadtnahen Bereichen beim Neubau nur noch in Ausnahmefällen entstehen können, und dann als Tiefgaragen oder Parkdecks. Bei neuen Baumaßnahmen an Kreuzungen muss der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs oberste Priorität haben. Parkplatzerhalt ist ein Argument für die Unterschreitung von Standards. Wir setzen bei Radwegen neue Standards: Radwege planen wir, wo immer möglich, mit 2,50 Metern Mindestbreite und Radschnellwege mit 3 Metern Breite, damit sichere Überholvorgänge auch für Lastenräder und mit Anhänger möglich sind. Diese neuen Anforderungen und Standards sollen durch die Neuausrichtung des Amts für Straßen und Verkehr eine zügige Anwendung finden.

Die Linke:

Nicht nur beim Radverkehr auch bei allen anderen Verkehrsarten braucht es Veränderungen der gesetzlichen Standards und Regelungen. Zurzeit werden die Bedarfe immer noch an den Bedingungen des motorisierten Individualverkehrs bemessen. DIE LINKE will das ändern. Auf Bundesebne setzen wir uns für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetz ein. Auf Landesebene wollen wir die wesentlichen Ausbauziele für ÖPNV, Carsharing, Rad- und Fußverkehr sowie Festlegungen zur Umverteilung von Investitionen zugunsten des Umweltverbunds in einem Mobilitätsgesetz festhalten, dessen Umsetzung ein Ausschuss der Bürgerschaft kontrollieren soll.

CDU:

Wir werden bei allen Planungen neuer Infrastrukturprojekte Erfahrungen und Best Practices anderer Städte und Länder berücksichtigen. Ansonsten muss festgehalten werden, dass es Bremen nicht an zukunftsorientierten Ideen zur Förderung des Radverkehrs mangelt, sondern an der Umsetzung. Dieses Umsetzungsproblem werden wir beenden!

FDP:

Ein zentraler Baustein ist die Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels (auf die Bereiche Gebäude und Verkehr). Durch die klare Begrenzung der Höhe der CO2-Emissionen, welche ausgestoßen werden dürfen und dem steigenden CO2-Preis, wird diese Frage durch marktwirtschaftliche Anreize gelöst. Klimaneutrales Bauen wird zum Standard werden, da dies sowohl aus finanzieller als auch aus gesellschaftlicher Sicht sowie unter dem Aspekt der Sicherheit, am lohnenswertesten ist.

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