Die Klimaziele von Paris sind einzuhalten. Aber es wird zu wenig getan. Die bisherigen Maßnahmen sind unzureichend – das ist kürzlich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Die Förderung des Umweltverbunds aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ist entscheidend für die Verringerung des CO2-Ausstoßes im Mobilitätsbereich. Deshalb ist es gut und richtig, dass der Senat die Stärkung und Verbesserung des ÖPNV anstrebt. Aber Bremen hat einen seit Jahren stagnierenden Radverkehrsanteil von 25%. Daher ist die strukturelle Förderung des Fuß- und Radverkehrs entscheidend für das Gelingen der Mobilitätswende in Bremen. Die Erhöhung der Finanzmittel für den Radverkehr auf teilweise das Vierfache und die Schaffung eines Fußverkehrsetats (den die unterzeichnenden NGO in ihrem Fußverkehrsmanifest gefordert haben) sind positive Zeichen eines notwendigen politischen Willens. Durch die Schaffung des Teams Nahmobilität und vorher der Radverkehrsbeauftragten beim Amt für Straßen und Verkehr (ASV) sind auch personelle Veränderungen positiv zu bemerken.

Bei einigen Radverkehrsprojekten ist jedoch festzustellen, dass sich trotz Beschlüssen und finanzieller Ausstattung die Umsetzung signifikant verzögert. Der Wallring nimmt Konturen an. Das ist auch dem geschuldet, dass die Umsetzung bis Ende 2022 erfolgen muss. Ohne Anschlüsse und durchgängige Radverkehrsrouten wird der Wallring nur einen Teil der gewünschten Wirkung entfalten.

Die zentrale Radpremiumroute D 15 von Bremen-Nord bis Mahndorf ist inzwischen in einigen Teilen hergestellt. Eine Gesamtablaufplanung ist nicht wie angekündigt vorgelegt worden. Die Umsetzung der Radpremiumroute D 16 von Lilienthal bis Huchting ebenso wie der weiteren 2014 im Verkehrsentwicklungsplan beschlossenen Premiumrouten erfolgte bislang nicht. Bei den Innenstadtfahrradbrücken, der Fahrradbrücke Hemelingen/ Mahndorf sowie der Fuß-/Fahrradbrücke Woltmershausen zur Überseestadt sind die Projektfortschritte trotz des politischen Willens bei weitem nicht so wie erwartet.

Um die Umsetzung der politischen Beschlüsse zum Fuß- und Radverkehr zu beschleunigen, halten wir eine personelle Stärkung der Bereiche Projektkoordinierung, -steuerung und -controlling geboten. Wir erwarten, dass durch eine(n) unabhängige(n) Fuß- und Radverkehrsbeauftragte bzw. eines –Beauftragten hierbei Fortschritte erzielt werden.

Eine eigene Fuß- und Radverkehrsabteilung im ASV wäre ein weiterer Vorschlag, den wir für zielführend halten. Berlin hat gute Erfahrung mit einer Radverkehrsinfrastrukturgesellschaft namens Infravelo gemacht. Das sollte man ernsthaft auch in Bremen prüfen.

Fuß- und Radverkehr strukturell fördern!

Unsere Beschlüsse und Forderungen:

1. Wir unterstützen alle Bemühungen zu einer beschleunigten Umsetzung der politischen Beschlüsse zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs und der multimodalen Verknüpfungen mit öffentlichem Nahverkehr sowie Car- und Bikesharing.

2. Wir unterstützen die Planungen für den Wallring und fordern eine zügige Umsetzung. Dies ist ein ausgesprochen modellhaftes und zukunftsweisendes Projekt. Das Agieren von Lobbyorganisationen der Wirtschaft gegen ihre eigenen Beschlüsse innerhalb des VEP 2014 halten wir für unverantwortlich.

3. Wir fordern die beschleunigte Planung und Umsetzung der Fahrradbrücken und mindestens der Radpremiumrouten D 15 und D 16.

4. Wir fordern die Vorlage oder Neufassung von Richtlinien für Standards und die Gestaltung von Fahrradstraßen, der Anlage von Fahrradparkplätzen sowie von Radpremiumrouten. Dringend erforderlich ist eine Richtlinie für die Führung von Fuß- und Radverkehr in Baustellen. Die Zuständigkeiten sollten bei den Baustellen vereinheitlicht werden.

5. Wir fordern eine strukturelle und personelle Stärkung des Fuß- und Radverkehrs in den Bereichen Planung, Controlling und Steuerung. Wir fordern daher eine personelle Aufstockung des „Teams Nahmobilität“ und schlagen darüber hinaus eine(n) unabhängige(n) Radbeauftragte(n) angesiedelt bei SKUMS bzw. eine Abteilung für Fuß- und Radverkehr beim ASV oder eine eigene Radinfrastrukturgesellschaft vor. Wir beteiligen uns gerne konstruktiv an einem Prozess.

6. Zur Gewinnung von dringend benötigten Fachkräften ist die Lehre an der Hochschule Bremen zu stärken. Zusätzliche Studiengänge und Professuren für die Bereiche Fuß- und Radverkehr, Barrierefreiheit sowie öffentlicher Nahverkehr sind einzurichten, bevorzugt auch als duale Studiengänge.

Die Unterzeichner*innen: Autofreier StadTraum, ADFC Bremen, BUND Bremen, Einfach Einsteigen, FUSS e.V. Bremen, Forum Verkehrswende Neustadt, VCD Bremen