Das am 06. November 2025 von der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung verabschiedete Konzept „Parken in Quartieren“ ist nach Auffassung des Bremer Bündnis Verkehrswende (ADFC, BUND, Einfach Einsteigen, Pro Bahn und VCD) nur ein erster aber nicht ausreichender Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Barrierefreiheit auf Bremens Gehwegen. Positiv ist, dass erstmalig Versuche unternommen werden sollen, das Parken stadtweit zu ordnen und in einigen weiteren Quartieren über das Bewohnerparken zu bepreisen. Als Affront sieht das Bremer Bündnis Verkehrswende jedoch, dass das Konzept vorsieht, auf vielen Straßen Bremens das aufgesetzte Parken trotz sehr geringer Restgehwegbreiten anzuordnen, um möglichst viele der illegal genutzten Fuß- und Radverkehrsflächen zu Parkplätzen umzuwandeln.

Für Zufußgehende verbleiben Restgehwegbreiten von 1,20 bis 1,80 Meter; damit wird zum Beispiel die Begegnung von zwei Kinderwagen oder zwei Rollstühlen zum „Gehwegballett“ – Barrierefreiheit sieht anders aus. Mit diesem Konzept wird der unzureichende Zustand in beträchtlichem Umfang fortgeschrieben. Es wird Straßen geben, bei denen das Passieren auf beiden Seiten nur über noch einzurichtende Ausweichstellen möglich ist, da dort die Restbreiten sogar auf 1,2 beziehungsweise 1,5 Meter beschränkt bleiben sollen.

"Mit dem vom Ressort vorgestellten Konzept ist nicht sichergestellt, dass in den Quartieren eine akzeptable Barrierefreiheit in zumutbarer Zeit hergestellt wird. Das ist völlig unzureichend", sagt Wilfried Lietzau vom Vorstand des VCD Bremen. 
Sven Eckert, Geschäftsführer des ADFC ergänzt: „Das illegale Parken auf Rad- und Gehwegen wird mit diesem Konzept in keiner Weise unterbunden.  Eine effiziente Kontrolle ist mit nur 23 Außendienstmitarbeitenden im Ordnungsamt nicht annähernd gewährleistet. Das Thema Fahrradparken findet fast ausschließlich zur Verhinderung von illegalem Autoparken statt.“

Wilfried Lietzau fasst abschließend zusammen: „Was bleibt, ist eine Zementierung des jetzigen Zustands, der dem gerichtlichen Auftrag des Urteils gegen die Stadt nicht nachkommt.“

Die betroffenen Quartiere und Straßen haben - so das Konzept - auch keine begründete Aussicht, dass sich an diesen Verhältnissen etwas ändert. Hier spricht es lediglich von langfristigen Änderungen, die allein durch Bewohnerparken, Carsharing und Bewirtschaftung der Parkplätze erreicht werden sollen.

Hier muss stattdessen mit Befristungen der Regelungen gearbeitet werden. Dann können sich die KFZ-Nutzer:innen darauf einstellen, und die Menschen vor Ort wissen, dass diese Benachteiligung nicht von Dauer ist. Immerhin stellen die Haushalte ohne PKW die Mehrheit in fast allen innenstadtnahen Quartieren.

Das Bremer Bündnis Verkehrswende wird diese Punkte bei der Umsetzung des Konzeptes vor Ort einbringen, damit die Barrierefreiheit eine angemessene Berücksichtigung findet. 

Bremer Bündnis Verkehrswende

Das Bremer Bündnis Verkehrswende (BBV) ist ein Zusammenschluss von verkehrspolitisch aktiven Verbänden und Initiativen. Gemeinsam verfolgt das Bündnis das Leitbild der „Lebenswerten Stadt Bremen“. Damit ist eine Stadt gemeint, die zuallererst den Bedürfnissen und Erfordernissen ihrer Bewohner:innen dienen soll. Eine zukunftsfähige, lebens- und menschengerechte Stadt ist untrennbar mit Klimaschutz, Aufenthaltsqualität und Sicherheit im öffentlichen Raum sowie sozialer Gerechtigkeit verbunden.

Das Bündnis besteht zurzeit aus den fünf Verbänden ADFC, BUND, Einfach Einsteigen, Pro Bahn und VCD sowie Personen aus Initiativen und Einzelpersonen. 

Kontakt:

Sven Eckert, Geschäftsführer ADFC Bremen, sven.eckert [at] adfc-bremen.de; 0421 51 77 88 20

Wilfried Lietzau, Vorstand VCD Bremen, bremen [at] vcd.org