Am 15. und 16.4. hätte die aktuelle Verkehrsministerkonferenz des Bundes (VMK) unter gewöhnlichen Umständen in Bremen stattgefunden. Den Vorsitz übernimmt, pandemiebedingt jetzt virtuell, Bremens Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Dr. Maike Schaefer. Die Mobilitätsverbände ADFC und BUND nehmen dies zum Anlass, um ihre Forderungen an die Bremer- und die Bundespolitik konkret zu benennen.

Umweltverbund ausgewogen stärken

Der ADFC Fahrradklimatest hat es wieder gezeigt: Menschen, die sich auf dem Fahrrad oder zu Fuß durch die Stadt bewegen, fühlen sich zu wenig berücksichtigt. Realität sind oft alte, schmale und kaputte Fuß- und Radwege, die zudem illegal als Parkplatz genutzt werden, eine miserable Verkehrsführung, die einfach irgendwo endet bis hin zu hinderlichen Ampelschaltungen, die häufig am Bedarf des Autoverkehrs ausgerichtet sind. An sehr vielen Stellen in der Stadt zeigt sich, dass Verkehrsplanung immer noch aus der Autoperspektive stattfindet. Beim kürzlich veröffentlichten ADFC-Fahrradklimatest hat Bremen zwar erneut den ersten Platz belegt – doch eine gute Bewertung sieht anders aus: Eine magere Drei Minus als fahrradfreundlichste Großstadt spricht Bände, wie es im Rest der Bundesrepublik aussieht.
Doch in der Fahrradstadt Bremen fehlt es den Verbänden vor allem an Umsetzungen. Premiumrouten, neue Weserbrücken für Fuß- und Radverkehr, sowie Protected Bike Lanes sind weiterhin nur in Planung; konkret gebaut wurde fast nichts. Dies spiegelt sich in der zum dritten Mal fallenden Gesamtnote des Fahrradklimatests. ADFC und BUND fordern daher von der Politik in Bremen vordringlich den Fuß- und Radverkehr zu stärken und zu fördern.

Endlich machen, nicht nur planen

Bonnie Fenton, Vorstandsvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Bremen: „In Bremen gibt es beispielhafte Planungen und erste Umsetzungen für den Radverkehr, von denen sich die anderen Länder etwas abschauen können: Fahrradzonen, beidseitig geöffnete Einbahnstraßen für Radfahrende und die ersten Ansätze von Fahrrad-Premiumrouten. Die Ideen, manchmal auch die Planungen sind da – aber die Umsetzung dauert leider viel zu lange. Wir wünschen uns, dass Maike Schaefer ihren Vorsitz nutzt, um diese positiven Bremer Beispiele für den Radverkehr den anderen Verkehrsminister*innen vorzustellen und als Vorsitzende der VMK dafür sorgt, dass die entsprechende Bundesgesetzgebung endlich die Autozentrierung ablegt! “

Dieter Mazur, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Bremen, ergänzt: „Mit Maike Schaefer steht die Verkehrsministerkonferenz zum ersten Mal überhaupt unter Grünem Vorsitz – und trotzdem sieht man auf der dazugehörigen Website wieder nur die großen Verbrenner auf der Autobahn. Wir fordern von den Verkehrsminister*innen endlich auch die anderen Verkehrsarten ernst zu nehmen und eine echte Verkehrswende einzuleiten. Denn die Klimaziele werden wir nur erreichen, wenn wir schnell den Autoverkehr reduzieren und stattdessen auf den klimafreundlicheren Umweltverbund aus Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV umlenken.“

Forderungen für einen ausgewogenen Umweltverbund

• Tempo 30 innerorts: Immer wieder kommt es zu Unstimmigkeiten aufgrund des sogenannten „Flickenteppichs“ von Tempo-30-Strecken in der Stadt. Vor sozialen Einrichtungen verpflichtend, danach wieder aufgehoben, um vor der nächsten Einrichtung erneut angeordnet zu werden – das versteht kein Mensch. Hier muss Bundesrecht geändert werden, damit Städte die Möglichkeit erhalten, durchgängig Tempo 30 innerorts anzuordnen. Das verhindert dauerndes Beschleunigen und Abbremsen, verringert die Geschwindigkeitsunterschiede zwischen Rad- und Autoverkehr und halbiert den Bremsweg – alles ein großes Plus für Verkehrssicherheit und Umweltschutz!
• Mehr Platz für Menschen, statt für Blech. ADFC und BUND fordern zusammen mit dem Bremer Bündnis für die Verkehrswende eine bessere und häufigere Kontrolle von Falschparkenden auf Geh- und Radwegen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Schwächsten aller Verkehrsteilnehmenden – Kinder, Eltern mit Kinderwagen, bewegungseingeschränkte Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen – durch Falschparkende gezwungen werden, Umwege zu laufen oder sogar auf die Fahrbahn auszuweichen. Diese Duldung durch Wegschauen seitens der Stadt Bremen muss aufhören. Das ist eine Frage der Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit.
• Bewohnerparken in den Quartieren kann nur der Anfang sein. Eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs muss bundesweit erfolgen.
• Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur: sowohl stadtteilübergreifend als auch in den Quartieren selbst müssen die Radwege ausgebaut beziehungsweise saniert werden. Dies bedeutet, dass Fahrrad-Premiumrouten und die Sanierung der Radwege in den Stadtteilen kein Widerspruch sind – für die Förderung des Radverkehrs wird beides benötigt! Premiumrouten nützen nichts, wenn sie nicht sicher zu erreichen sind.
• ÖPNV-Ausbau: Für eine Verkehrswende ist ein gut funktionierender ÖPNV wesentlich. Dies umfasst die Taktung, die Fahrzeit und die Kosten des Tickets – und natürlich auch gute und bequeme Umsteigemöglichkeiten.
• Bei Neu- und Umbauten des Straßenraums muss die Barrierefreiheit oberste Priorität haben und so eine umweltfreundliche Mobilität im ÖPNV, zu Fuß oder auch auf Therapiefahrrädern und mit Rollstühlen ermöglichen. Die Stadt muss dafür sorgen, dass die Wege zur Haltestelle und zwischen den Haltestellen insbesondere für Rollstuhlfahrer*innen, Menschen mit Kinderwagen oder Rollator schnell und einfach zu erreichen sind. Positives Beispiel ist hier die geplante Zusammenlegung der Haltestellen auf der Domsheide.