Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) bestätigt die Auffassung des ADFC Bremen, dass die Stadt Bremen rechtswidrig illegal aufgesetztes Parken toleriert und weder Mobilitäts- noch Innenressort auch nur ansatzweise mit der nötigen Dringlichkeit dagegen vorgehen. Daher begrüßen wir das Urteil des BVG, dass die Stadt verpflichtet endlich zu handeln und erwarten jetzt eine schnelle Umsetzung und nicht noch weitere Verzögerungen.

Seit Jahrzehnten beansprucht das Auto immer mehr Platz in der Stadt und die Zulassungszahlen steigen. Der verfügbare Raum wächst aber nicht mit. „Öffentlicher Raum ist für alle da. Ein Recht auf einen Parkplatz vor der Haustür gibt es nicht, nicht einmal das Recht auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum.“, sagt Sven Eckert, Geschäftsführer des ADFC Bremen.

„Private Autos werden seit Jahren immer mehr und dazu länger, breiter und schwerer. Das illegale Abstellen von Autos raubt den Platz von Fußgänger:innen und Radfahrenden. Menschen, die ihr Auto auf Rad- und Gehwege stellen, behindern und gefährden alle – vor allem aber Kinder, mobilitätseingeschränkte Menschen und Eltern mit Kinderwagen. Radfahrende, die sich in den fließenden Verkehr einfädeln müssen, sind dadurch stark gefährdet.“, führt Eckert weiter aus.

Bereits im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) von 2014 wurde von Parkraummanagement geschrieben, im Jahr 2024 ist bis auf wenige Musterstraßen noch nichts umgesetzt. Polizei und Verkehrsüberwachung dürfen nicht länger wegschauen und auch bauliche Maßnahmen um die schwächsten Verkehrsteilnehmenden zu schützen, sind aus ADFC-Sicht jetzt dringend erforderlich. Die seit Jahren ansteigenden privaten Anzeigen und auch dies von Kläger:innen angestrengte Verfahren zeigen, dass die Menschen lebenswerte Städte mit weniger Autos wollen.