Parlamentarische Veranstaltung: So geht #Fahrradland
In der nächsten Legislaturperiode muss die Verkehrswende mit dem Fahrrad massiv beschleunigt werden. Der ADFC hat seine Forderungen zur Bundestagswahl auf einer Veranstaltung vorgestellt und sie mit hochrangigen Politiker*innen diskutiert.
Welche Maßnahmen müssen jetzt auf Bundesebene ergriffen werden, um die Klima- und Verkehrswende mit dem Fahrrad umzusetzen? Welche konkreten Etappenziele sind notwendig und was lehrt uns der Blick ins europäische Ausland? Das waren die zentralen Fragen, die der ADFC auf der Parlamentarischen Veranstaltung „So geht #Fahrradland: Mit dem Fahrrad zur Verkehrswende“am 18. Mai 2021 mit einem hochrangigen Podium diskutiert hat. Die Vorstellung des ADFC-Aktionsplans und die Diskussion hier als Videomitschnitt.
Jill Warren, die Geschäftsführerin des Europäischen Dachverbands ECF, richtete den Blick auf europäische Nachbarstädte und -staaten und erläuterte, was Deutschland von den Erfolgen der Nachbarländer lernen könnte.
Mit der stellvertretenden ADFC-Bundesvorsitzenden Rebecca Peters diskutierten dann Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Anke Rehlinger, Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD und Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes und Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.
Mehr Engagement beim Bund
Nachdem sich der Bund lange Zeit kaum für den Radverkehr engagiert hat, wurden in den letzten Jahren Fortschritte erzielt. Dazu gehören u. a. die finanzielle Förderung von Radverkehrsprojekten bis 2023 mit 1,45 Milliarden Euro oder die fahrradfreundliche Überarbeitung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Doch die Schritte reichen nicht für eine Klima- und Verkehrswende aus.
„Vom Fahrradland Deutschland sind wir, Stand heute, noch Lichtjahre entfernt. Menschen fühlen sich beim Radfahren nicht sicher. Der Ausbau der Radwege und Radschnellwege kommt kaum voran. Und der Radverkehrsanteil ist in zehn Jahren nur minimal gestiegen“, sagt Rebecca Peters, stellvertretende Bundesvorsitzende des ADFC, „die nächste Bundesregierung muss wesentlich mutiger und schneller sein, damit das Fahrradland Deutschland bis 2030 Wirklichkeit wird.“
Der ADFC sieht die drei Schwerpunkte Recht, Finanzierung und Personal, die die nächste Bundesregierung sofort angehen muss. Beim Recht muss das der StVO übergeordnete Straßenverkehrsgesetz völlig neu aufgesetzt werden. Es ist einseitig auf die Bedürfnisse des Kfz-Verkehrs ausgerichtet und verhindert lebenswerte Städte und Gemeinden.
Ein neues Straßenverkehrsgesetz muss her
Im Straßenverkehrsgesetz müssen u. a. die Vision Zero sowie Klima-, Umweltschutz- und Gesundheitsziele verankert werden. Gleichzeitig müssen die StVO und die Verwaltungsvorschrift angepasst werden – und beispielsweise jeglicher Begründungszwang für die Einrichtung von Radverkehrsanlagen wegfallen und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingeführt werden. Richtlinien und Regelwerke wie die „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA) müssen ebenfalls angepasst werden.
In der Diskussion betonte Dr. Anton Hofreiter, dass die Kommunen mehr Kompetenzen bräuchten – sie wüssten am besten, was für ihre Büger*innen am besten sei. Viel zu oft müssten Eltern mit selbstgemachten Schildern um das Leben ihrer Kinder betteln.
Planungssicherheit für Kommunen ist wichtig
Weil die Radinfrastruktur über Jahrzehnte vernachlässigt wurde, sind nun große Kraftanstrengungen nötig, um hochwertige geschlossene Radverkehrsnetze zu schaffen. Um für Planungssicherheit zu sorgen, fordert der ADFC-Aktionsplan eine gesetzliche Regelfinanzierung im Bundeshaushalt.
Wie wichtig die Planungssicherheit ist, betonte auch Anke Rehlinger während der Veranstaltung mehrfach: Kommunen müssten wissen, wie lange sie auf Gelder zurückgreifen können, sonst gingen sie umfangreiche Planungsprozesse kaum an.
Die Infrastruktur ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die bisherige Förder- und Finanzierungssystematik führt nicht zum Ziel. Der Bund soll deshalb jährlich 850 Millionen Euro bereitstellen. Das entspricht einem Drittel der im Nationalen Radverkehrsplan 3.0 angestrebten 30 Euro pro Einwohner*in und Jahr.
Das Geld muss zweckgebunden für Radwegenetze, sichere Kreuzungen, Radschnellwege, Fahrradparkhäuser und den Ausbau touristischer Radfernwege eingesetzt werden. Der ADFC schlägt einen Bund-Länder-Vertrag vor, der u. a. lückenlose Radnetze verpflichtend regelt.
Mehr Personal und Wissen
Der Radverkehr braucht auf Bundesebene ähnliche personelle Ressourcen wie andere Verkehrsmittel. Für eine solide Planung ist auch eine solide Datenlage notwendig. Doch Daten für den Radverkehr sind kaum vorhanden. So könnte ein neuzugründendes Bundesinstitut für Radverkehrsforschung bundesweit Daten erheben, zum Beispiel zum Zustand und Ausbaubedarf der Radwegenetze und zur Verkehrssicherheit.
Die neuen Radverkehrsprofessuren allein können den Bedarf an planerischem Wissen nicht decken. Hier kann ein umfangreiches Fortbildungsprogramm für „Fachplaner*innen Radverkehr“ für Verwaltungen und Planungsbüros Abhilfe schaffen.
Schnell bei unstrittigen Punkten vorankommen
Bundesverkehrsminister Scheuer betonte auf der ADFC-Veranstaltung, dass es einen parteiübergreifenden Konsens für das Fahrrad gebe und man den Schwung nutzen müsse. Die Schwerpunkte des ADFC-Aktionsplans würde er genauso setzen und deutete an, dass die Finanzierung für die Zukunft gesichert werden soll.
Auf die Frage, wie man nun am schnellsten vorankomme, machte Anke Rehlinger einen anschlussfähigen Vorschlag: Man solle feststellen, wo man sich jetzt schon einig sei und diese Punkte schnellstmöglich auf den Weg bringen.
Die Zeit drängt
Rebecca Peters kündigte jedenfalls an, dass der ADFC die Bundesregierung beim Wort nehmen und sich im Bundestagswahlkampf einmischen werde. Die nächsten Jahre seien für die Klima- und Verkehrswende entscheidend und für halbherzige Schritte sei definitiv keine Zeit mehr.
Seine zentralen Forderungen zur Bundestagswahl 2021 hat der ADFC in seinem Aktionsplan erläutert. Er steht in der blauen Servicebox zum Herunterladen bereit.
Vorstellung des Aktionsplans und Diskussion im Video
Video: Der Parlamentarische Abend des ADFC im Livestream
Die Parlamentarische Veranstaltung So geht #Fahrradland: Mit dem Fahrrad zur Verkehrswende wurde komplett aufgezeichnet. Die technischen Schwierigkeiten am Anfang bitten wir zu entschuldigen, Ton ab Minute 07:30. Die komplette Veranstaltung im Video im ADFC-Youtube-Kanal.
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Aktualisiert am 20. Mai 2021
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